Pedition - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

[Containy]

Vorgehen geht super, zumindest zeigen das die bisherigen Versuche von ChildCare. Die Meldung von Verbrechen über Landesgrenzen hinaus ist absolut üblich, bspw. wurde zur Ermittlung von Straftätern dazu Interpol gegründet.

[bigvic]

Zitat von TDM

. Zudem kann eine solche Aktion (Weiterleitung) auch die Beziehungen zur Nation des Hosters verschlechtern.

Wie gesagt stehen die meisten Server in den eigenen Reihen, daher sollte man sich erstmal an die eigene Nase packen.

Aber dennoch dazu einen Satz ...
Hab ich dich richtig verstanden, dass die deutsche Regierung eher ein Grundrecht im eigenen Land für eine Bevölkerung von über 80 Millionen Menschen einschränken sollte um dadurch gute diplomatische Beziehung zu einem Land zu wahren, welches die Verbreitung von Kinderpornografie nicht unterbinden will?

Das wäre doch krank, oder?

[Lietzzz]

Zitat von TDM

Wenn die Seite z.B. aus China kommt, können die deutschen Ordnungshüter da nichts machen, weil das ihren Zuständigkeitsbereich übersteigt, sie können das maximal weiterleiten, aber ob das die ortlichen Behörden dort interessiert, ist eine andere Frage. Zudem kann eine solche Aktion (Weiterleitung) auch die Beziehungen zur Nation des Hosters verschlechtern. Daher wollen sie sperren, vorgehen geht schlecht.

Das Ding an der Sache ist ja, dass wir uns ziemlich sicher sein können, dass diese Sperre nicht nur dazu genutzt wird irgendwelche Kinderporno-Seiten zu sperren, sondern auch dazu, alle möglichen unliebsamen oder unbequemen Internetauftritte wegzusperren.
Niemand kann kontrollieren, was das BKA für kinderpornografisch hält und was bei denen auf die Listen kommt.
Es gibt genug Beispiele aus Dänemark, Schweden oder Finnland, wo einige eigentlich völlig harmlose und ncih im geringsten kinderpornografische oder jungendgefährdende Seite gesperrt sind.

Und wenn das soweit kommt, sind wir schon wieder ziemlcih dicht an einem Überwachungsstaat dran. Und ich geh mal davon aus, dass das keiner möchte.

LG

[DevilDawn]

Zitat von TDM

Wenn die Seite z.B. aus China kommt, können die deutschen Ordnungshüter da nichts machen, weil das ihren Zuständigkeitsbereich übersteigt, sie können das maximal weiterleiten, aber ob das die ortlichen Behörden dort interessiert, ist eine andere Frage.

Das ist aber das korrekte Vorgehen. Und wenn es die nicht interessiert, macht man es publik. Die Frage ist, wurde das überhaupt mal Versucht?

Zitat von TDM

Zudem kann eine solche Aktion (Weiterleitung) auch die Beziehungen zur Nation des Hosters verschlechtern. Daher wollen sie sperren, vorgehen geht schlecht.

Aha. Also wenn es um Kindesmissbrauch geht, ist die Beziehung zu einer Nation die sowas gutheißt also viel wichtiger als Informationsfreiheit und Gewaltenteilung im eigenen Lande? Das ist eine sehr... interessante... Ansicht.

Fragen die ich mir dann stelle:

• Warum wurde die Begrenzung "nur nicht EU-Länder werden gesperrt" im finalen Gesetz gekippt? Denn in Inland und in der ganzen EU kann man ja wohl sehr wohl dagegen vorgehen.
• Warum haben die als Vorbild genommenen Sperrlisten aus Skandinavien praktisch nur Domains aus Ländern wo man dagegen vorgehen könnte? Ja, China gehört auch dazu.
• Warum versuchen seit dem Gesetzesentwurf Jeder, sein Hund und sein großer Bruder die Kompetenzen des Gesetzes zu erweitern? Sei es Glückspiel, jetzt Jugendpornographie, Gewaltvideos (youtube!)?

[TDM]

Zitat von victorinox

Hab ich dich richtig verstanden, dass die deutsche Regierung eher ein Grundrecht im eigenen Land für eine Bevölkerung von über 80 Millionen Menschen einschränken sollte um dadurch gute diplomatische Beziehung zu einem Land zu wahren, welches die Verbreitung von Kinderpornografie nicht unterbinden will?

Nein, hast du nicht.
Das Grundrecht würde in keinsterweise eingeschränkt o.Ä. Und das mit den diplomatischen Beziehungen war auch nur eine These von mir. Die Frage ist viel eher, ob die Behörden des Landes reagieren und (übertrieben) zig Millionen ausgeben, um einen ihrer Staatsbürger festzunehmen, nur weil dieser die Gesetze übertreten hat.

Ich hab keine Ahnung, ob es irgendwo ein Gesetz gibt, welches weltweit(!) gilt und welches verbietet, dass man bestimmte Sachen ins Internet laden darf.

Zitat von DevilDawn

Aha. Also wenn es um Kindesmissbrauch geht, ist die Beziehung zu einer Nation die sowas gut heißt also viel wichtiger als Informationsfreiheit und Gewaltenteilung im eigenen Lande?

Das hab nicht geschrieben.
Mit Informationsfreiheit hätte das auch weniger zu tun, da du ja diese Seite (die Informationen) weghaben willst.




Da stellt sich mir doch glatt eine Frage:

Wenn z.B. ein Brite einen Server in den USA mit solchen Daten hätte, wer dürfte dann den Server durchsuchen?
Nur die USA oder auch Großbritanien?

[DevilDawn]

Zitat von TDM

Das hab nicht geschrieben.
Mit Informationsfreiheit hätte das auch weniger zu tun, da du ja diese Seite (die Informationen) weghaben willst.

Deine Formulierung hat es zumindest nahegelegt.

Ja, man will diese Seite weghaben. Aber die Maßnahme, dafür ein unkontrollierbares Zensurwerkzeug zu konstruieren das eine Behörde kontrolliert und für das die Provider bezahlen müssen ist weder sehr demokratisch, noch verhältnismäßig, noch erzielt es das gewünschte Ergebnis. Es gefährdet die Informationsfreiheit, den die Behörde kann ohne juristischen Beschluss Webseiten auf die Sperrliste tun, die Provider müssen die Sperrliste nach maximal 6 Stunden umgesetzt haben, sie ist geheim und Zugriffe darauf sollen in Echtzeit ausgewertet werden können - also wenn das nicht die Informationsfreiheit gefährdet, dann weiß ich auch nicht. Das Resultat: Angst und Schrecken vor tinyurl-Links oder Links auf Domains die man nicht kennt. Sowas nennt man dann Staatsterror. Die Bereitschaft sich ungezwungen im Net umzusehen wird gedrosselt.

Zitat von TDM

Wenn z.B. ein Brite einen Server in den USA mit solchen Daten hätte, wer dürfte dann den Server durchsuchen?
Nur die USA oder auch Großbritanien?

Wieso reden wir auf einmal von durchsuchen? Irrelevant, denn durch "sperren" würde sie auch keiner durchsuchen.
Der Hoster in den USA kann den Server aber jederzeit vom Netz nehmen, bzw. muss dies sogar wenn ihm mitgeteilt wird das Inhalte auf dem Server gegen die Gesetze seines Landes verstoßen. Ansonsten kann er dafür jede Menge Ärger einstreichen. Als Hoster kann er dies einfach Aufgrund seiner AGB tun. Und glaub mir, kein Hoster will den Ruf haben Kindesmissbrauchsdokumentationen zu hosten. Jedenfalls nicht wenn er noch Kunden behalten möchte.

[bigvic]

Das Grundrecht würde in keinsterweise eingeschränkt o.Ä.

Nach meinem dafür halten stellt der aktuelle Gesetzesentwurf sehr wohl eine Einschränkung der Informationsfreiheit (Art. 5 GG) und allgemeine Persönlichkeitsrechte (Art. 2 Abs. 1 GG) dar.

Zitat von TDM

Ich hab keine Ahnung, ob es irgendwo ein Gesetz gibt, welches weltweit(!) gilt und welches verbietet, dass man bestimmte Sachen ins Internet laden darf.

Nein, jeder Staat ist souverän (sollte zumindest so sein). Es gibt nur für UNO-Mitglieder die Menschenrechtscharta bzw. die allgemeine Charta und selbst die ist nicht wirklich bindend - siehe Verletzung der Menschenrechte weltweit auch bei (ständigen) UNO-Mitgliedern.

Wenn z.B. ein Brite einen Server in den USA mit solchen Daten hätte, wer dürfte dann den Server durchsuchen?
Nur die USA oder auch Großbritanien?

Nur die USA natürlich.
USA macht den Server dicht und wird ein Strafbefehl gegen den Betreiber erlassen, egal wo der der seinen Wohnsitz hat. Ggf. wird dann ein Amtshilfeverfahren eingeleitet bzw. er wird in GB für die Straftat vor Gericht gestellt, je nachdem wie die biliteralen Verträge sind.

[bigvic]

Spon.de berichtet über die Petition: Internet-Sperren: Politik, Populismus und Kinderporno - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

[Containy]

Übrigens, falls jemand gerade nicht auf der Arbeit ist. Auf bundestag.de kann man gerade der ersten Beratung dazu im Bundestag zugucken.

[bigvic]

Zitat von Containy

Übrigens, falls jemand gerade nicht auf der Arbeit ist. Auf bundestag.de kann man gerade der ersten Beratung dazu im Bundestag zugucken.

Coole Sache, aber leider ist der Server derzeit down

[Containy]

oh bei mir läufts. ich gucks direkt von der startseite.

Zitat Dörmann (SPD), sinngemäß: Jugendliche stoßen immer mehr ungewollt auf Kinderporno-Seiten.

Fordere Belegpflicht für MdB-Thesen!

[Martex]

Bei mir auch.

Hier noch ein Link, den man meiner Ansicht nach gut an Ahnunglose weitergeben kann (kompakt)

Petition gegen Internetsperren - zeichne mit!

[Containy]

Auf Phoenix kommt das übrigens auch, aber ehrlich gesagt, sollte man sich das nicht ansehen. Es ist erschreckend.

[Hunduster]

Hier ist ja gut was los

Ich für meinen Teil habe das ganze Thema von Anfang an verfolgt und gestern auch die Petition unterzeichnet.

Das Problem wird die Bevölkerung sein da die meisten für die Sperre sind. Hört man sich die Umfragen an sagt doch jeder das es gut ist und es gemacht werden soll. Es liegt daran, dass die Bevölkerung entweder nicht im Thema drin sind und einfach sagen das alles weg muss was böse ist, oder aber weil sie sich einfach keine Gedanken machen was es für Auswirkungen haben könnte.

Es ist schon beinahe traurig, dass das deutsche Volk so blauäugig an die Sache herangeht.

Ich persönlich denke noch nicht einmal, dass das Ganze wegen dem Wahlkampf zur Diskussion kam. Vllt ist es eine Art Verschwörungstheorie aber ich bin der Meinung, dass man nur einen Grund gesucht hat, ein solches Gesetz auf die Beine zu stellen und mit dem Volk im Rücken auch durchsetzen zu können.

Ist das Gesetz einmal da, ist die Zensurmöglichkeit gegeben. Egal wann es passiert aber es wird kommen, dass sinnlos Seiten gesperrt und unschüldige kriminalisiert werden. Wenn ich nun auf meiner HP oder meinem Blog schreibe: Deutschland ist doof wird meine Seite dann gesperrt, weil die Regierung das nicht in Ordnung findet?

Innerhalb der EU ist es (laut c't) innerhalb von 3 Tagen möglich jeden Server vom Netz zu nehmen. Wieso geht man es dann so falsch an? Es wurde mehrfach bewiesen das die Sperren nichts bringen und im Internet nur ein geringer Prozentsatz an solchen Materialien ausgetauscht wird. Das meiste erfolgt über den Postweg. Am besten lösen wir auch das Briefgeheimnis auf denn man kann ja Drogen, Kinderpornographie, Gewaltverherrlischende Schriften etc. pp. innerhalb Deutschlands ohne Probleme verschicken.

Ich finde es eine Heuchlerei, wenn die Regierung sich unabhängige Informatik Professoren holt um sich die Wirkung der Sperre bzw. die Sinnlosigkeit erklären zu lassen und dennoch an dem Ganzen festhält.

Sorry, aber irgendwie steckt da mehr hinter als "nur" der Schutz von Kindern.

[DevilDawn]

Zitat von Hunduster

Innerhalb der EU ist es (laut c't) innerhalb von 3 Tagen möglich jeden Server vom Netz zu nehmen. Wieso geht man es dann so falsch an? Es wurde mehrfach bewiesen das die Sperren nichts bringen und im Internet nur ein geringer Prozentsatz an solchen Materialien ausgetauscht wird.

Das erschreckende ist ja das (absichtlich?) die Einschränkung der Sperren auf nicht-EU-Seite aus dem finalen Entwurf entfernt wurde. Andere Länder schreiben zumindest vor keine inländischen Seiten sperren zu dürfen - weil man da ja problemlos juristisch was tun kann. Nicht das es auch dort trotzdem schon vorgekommen ist...
Und wenn es länger als 3 Tage dauert, sollte man vielleicht eher Gesetze und Institutionen für ein länderübergreifendes Vorgehen gegen solche Sites schaffen, kein Symptombekämpfugsgesetz.

Und wenn man schon sperren muss, weil man an den Site-Betreiber wegen der Gesetze des Landes nichts tun kann, dann bitte effektiv und transparent. Eine geheime Liste über die das BKA (oder irgendeine Behörde) die Hoheit hat ist nicht zu akzeptieren. Niemals. Egal wie wohlwollend die jetzige Politik das meint, es kann von zukünftigen Regierungen ausgenutzt werden.

Darauf mal wieder das allseits beliebte
"Sie sind zu schnell gefahren! 50€ Strafe!"
"Wieso, welche Geschwindigkeit ist denn hier erlaubt?"
"Das ist GEHEIM!"