Zitat:
|
Das Grundrecht würde in keinsterweise eingeschränkt o.Ä.
|
Nach meinem dafür halten stellt der aktuelle Gesetzesentwurf sehr wohl eine Einschränkung der Informationsfreiheit (Art. 5 GG) und allgemeine Persönlichkeitsrechte (Art. 2 Abs. 1 GG) dar.
Zitat:
Zitat von TDM  Ich hab keine Ahnung, ob es irgendwo ein Gesetz gibt, welches weltweit(!) gilt und welches verbietet, dass man bestimmte Sachen ins Internet laden darf. |
Nein, jeder Staat ist souverän (sollte zumindest so sein). Es gibt nur für UNO-Mitglieder die
Menschenrechtscharta bzw. die
allgemeine Charta und selbst die ist nicht wirklich bindend - siehe Verletzung der Menschenrechte weltweit auch bei (ständigen) UNO-Mitgliedern.
Zitat:
Wenn z.B. ein Brite einen Server in den USA mit solchen Daten hätte, wer dürfte dann den Server durchsuchen?
Nur die USA oder auch Großbritanien?
|
Nur die USA natürlich.
USA macht den Server dicht und wird ein Strafbefehl gegen den Betreiber erlassen, egal wo der der seinen Wohnsitz hat. Ggf. wird dann ein Amtshilfeverfahren eingeleitet bzw. er wird in GB für die Straftat vor Gericht gestellt, je nachdem wie die biliteralen Verträge sind.